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Fragen an die Parteien zur Wahl

Description:  Fünf Fragen aus, allen im derzeitigen Parlament vertretenen Parteien, Arbeitsgebiet, die auch für die breite Öffentlichkeit von Interesse sind.
Author:GWUP / Skeptiker
deutsch
  
ISBN: 3421059268   ISBN: 3421059268   ISBN: 3421059268   ISBN: 3421059268 
 
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Fragen an die Parteien zur Wahl

Aus Anlass der bevorstehenden Wahl zum deutschen Bundestag stellte die GWUP allen im derzeitigen Parlament vertretenen Parteien fünf Fragen aus ihrem Arbeitsgebiet, die auch für die breite Öffentlichkeit von Interesse sind. Die Antworten der Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge abgedruckt. Wir bedanken uns bei Albert Markstahler, Berlin, Fachbereich Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU; bei Hendrik Thalheim, Berlin, Leiter Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Wahlen der PDS; und bei Jörg Trautner von der SPD Berlin. Keine Antworten erhielten wir von Bündnis 90/Die Grünen1, der FDP und der CSU.

1: Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen traf leider erst nach Erscheinen des Heftes ein; wir können die Antworten daher nur hier im Web veröffentlichen. Wir bedanken uns bei Frau Donate Hochstein, Abteilung Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Bündnis 90 / Die Grünen.


Der Bundestag

Der Bundestag diskutiert neue Gesetze.

1) Binnenanerkennung für die Alternativmedizin?

Am 12. 6. 1997 wurde vom Bundestag im Rahmen der Änderung des Sozialgesetzbuches SGB V eine Ergänzung des § 135 beschlossen, die eine so genannte „Binnenanerkennung“ für alternativmedizinische Verfahren (wie z. B. Homöopathie und anthroposophische Medizin) zulässt. Damit müssen Therapie- und Diagnoseverfahren nicht mehr nach wissenschaftlichen Standards auf ihre objektive Wirksamkeit hin geprüft werden, sondern unterliegen der Selbsteinschätzung einer Interessengruppe. Welche Argumente rechtfertigen nach Ihrer Auffassung eine solche Position? Oder würden Sie sich dafür einsetzen, einheitliche, wissenschaftliche Prüf- und Zulassungskriterien für alle Verfahren, also auch für die so genannten „alternativmedizinischen“, einzuführen?

CDU

Die Politik wird den „Glaubenskrieg“ zwischen Schul- und Alternativmedizin nicht lösen. Wir können nicht per Gesetz den Bedürfnissen und Ansprüchen der Menschen im Umgang mit einer Krankheit gerecht werden. Es wird immer Fälle geben, bei denen Patienten nach einem langjährigen vergeblichen Einsatz konservativer Behandlungsmethoden mit Hilfe der „Außenseitermedizin“ geheilt wurden, auch wenn ein wissenschaftlicher Nachweis nach den Kriterien der klassischen Schulmedizin nicht möglich ist. Deshalb sieht § 135 SGB V vor, dass der diagnostische und therapeutische Nutzen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung zu bewerfen ist. Die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Einzelfall hat der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen vorzunehmen.

Gegenwärtig wird die verpflichtende Einführung evidenzbasierter Leitlinien diskutiert und von der rot-grünen Bundesregierung bei den so genannten Chronikerprogrammen favorisiert. Die Union erkennt zwar an, dass evidenzbasierte Leitlinien geeignet sind, die Qualität der Versorgung zu verbessern. Allerdings sehen wir in einer verbindlichen Einführung von Leitlinien auch eine Gefahr für die Qualität der Versorgung. Denn der Spielraum für individuelle Therapien wird dadurch kleiner, was nachteilige Folgen für die Versorgung des Patienten hat. Deshalb gilt es die Therapiefreiheit des Arztes zu erhalten. Er muss im Gespräch mit dem Patienten nach einer auf den Patienten ausgerichteten und Erfolg versprechenden Therapie suchen. Dabei soll und kann er auch alternativmedizinische Verfahren, z. B. Homöopathie einbeziehen. Evidenzbasierte Leitlinien als Orientierungshilfen werden daher von der Union befürwortet, als Checklisten aber von uns abgelehnt.

 

  
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